Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

Teil 2 - Kapitel 3 EPÜ:
Art. 63 EPÜ → Laufzeit des europäischen Patents
Art. 64 EPÜ → Rechte aus dem europäischen Patent
Art. 65 EPÜ → Übersetzung des europäischen Patents
Art. 66 EPÜ → Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
Art. 67 EPÜ → Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Art. 68 EPÜ → Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
Art. 69 EPÜ → Schutzbereich
Art. 70 EPÜ → Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Art. 52 - 74 EPÜ (Teil 2) → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch