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ep:rechte_aus_dem_europaeischen_patent

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Rechte aus dem europäischen Patent

Artikel 64 (1) EPÜ 2000

Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Artikel 64 (2) EPÜ 2000

Ist Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

Artikel 64 (3) EPÜ 2000

Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt.

Artikel 63-70 EPÜ → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

ep/rechte_aus_dem_europaeischen_patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)