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ep:wirkung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_des_europaeischen_patents

finanzcheck24.de

Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Artikel 68 EPÜ 2000

Die in den Artikeln 64 [→ Rechte aus dem europäischen Patent] und 67 [→ Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung] vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

Artikel 63-70 EPÜ → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

ep/wirkung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)