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ep:wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung_als_nationale_anmeldung

finanzcheck24.de

Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung

Artikel 66 EPÜ 2000

Eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.

Artikel 63-70 EPÜ → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

ep/wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung_als_nationale_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)