Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Teil 6 - Kapitel 2 AO EPÜ:
Regel 104 AO EPÜ → Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
Regel 105 AO EPÜ → Straftaten
Regel 106 AO EPÜ → Rügepflicht
Regel 107 AO EPÜ → Inhalt des Antrags auf Überprüfung
Regel 108 AO EPÜ → Prüfung des Antrags
Regel 109 AO EPÜ → Verfahren bei Anträge auf Überprüfung
Regel 110 AO EPÜ → Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Regeln 97 - 110 AO EPÜ (Teil 6) → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch