Wettbewerbsrecht (UWG)

Wettbewerbsgesetz (UWG)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Funktion des Wettbewerbsrechtes

Definitionen (§ 2 UWG)
Geschäftliche Handlung, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Nachricht, Verhaltenskodex, Unternehmer, fachliche Sorgfalt, Verbraucher

Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG)
Unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, Bagatellgrenze, Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, Wettbewerbsverhältnis, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 4 UWG)
Transparenzgebot, Unlautere Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit, Verschleierung des Werbecharakters, Verkaufsförderungsmaßnahmen, Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter, Ausnutzung der Spiellust, Verunglimpfung, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, Rufschädigung, Unredliche Erlangung, Gezielte Behinderung, Abwerben fremder Mitarbeiter, Verstoß gegen gesetzliche Vorschrift, Marktverhaltensregeln

Irreführende Werbung (§ 5 UWG)

Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)

Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)

Rechtsfolgen (§ 8-11 UWG)
Beseitigung und Unterlassung, Klagebefugnis, Schadensersatz, Gewinnabschöpfung, Verjährung

Verfahrensvorschriften (§ 12-15 UWG)
Anspruchsdurchsetzung, Nachweis von Wettbewerbsverstößen, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung, Zuständigkeit, Sachliche Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Einigungsstellen

Strafvorschriften (§ 16-19 UWG)
Strafbare Werbung, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verwertung von Vorlagen, Verleiten und Erbieten zum Verrat

Änderungen anderer Rechtsvorschriften (§ 20 UWG)

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (§ 21 UWG)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten (§ 22 UWG)

Abtretung von Ansprüchen, Schuldner von UWG-Ansprüchen

• Praxisleitfaden zum neuen Wettbewerbsrecht und Werberecht (prs-law.de)

• Wettbewerbsgesetz (UWG)