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patentrecht:uebergangsvorschriften

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Übergangsvorschriften

Zwölfter Abschnitt des Patentgesetzes § 147 PatG:

§ 147 (1) PatG

Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.

§ 147 (2) PatG

Für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 1. Oktober 2009 durch Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes [→ Patentgesetz] in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 147 (3) PatG

Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 [→ Laufzeit des Patents] dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes [→ Patentgesetz] in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 147 (4) PatG

Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 [→ Erlöschen des Patents] dieses Gesetzes [→Patentgesetz] in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Anträge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt worden ist.

§ 147 (5) PatG

Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1 [→ Anhörung vor der Prüfungsstelle], die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

siehe auch

patentrecht/uebergangsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)