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patentrecht:laufzeit_des_patents

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Laufzeit des Patents

§ 16 PatG

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung [→ Anmeldetag] folgt.

§ 35 (2) S.1 PatG → Anmeldetag

siehe auch

§ 9 PatG → Wirkung des Patents
§ 16 (1) S. 2 PatG (aufgehoen) → Zusatzpatent
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

patentrecht/laufzeit_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)