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patentrecht:lizenzen

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Lizenzen

§ 15 (2) S. 1 PatG

Die Rechte nach Absatz 1 [→ Rechtsübergang] können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein.

§ 15 (2) S. 2 PatG → Verstoß gegen den Lizenzvertrag
§ 15 (1) PatG → Rechtsübergang
§ 15 (3) PatG → Sukzessionsschutz

§ 139 (2) S. 3 PatG → Lizenzanalogie

Lizenzgebühr
Einräumung einer Lizenz gegen eine pauschale Einmalzahlung
Einfache Lizenz
Ausschließliche Lizenz
Beitritt des Lizenznehmers zum Verletzungsverfahren
Nutzungsbefugnis bei Erwerb einer Vorrichtung

Verpflichtung zur Lizenzzahlung
Dinglicher Charakter der Lizenz
Auslegung des Lizenzvertrags

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand
FRAND

Die Einräumung einer jeden Lizenz wirkt grundsätzlich nur in die Zukunft (Rombach aaO S. 322). Erst wenn ihm die Lizenz erteilt ist, ist der Lizenznehmer berechtigt, den Gegenstand des Lizenz-vertrages zu benutzen.1)

Die Schutzfähigkeit des Streitpatents ist nicht relevant für die Frage, ob dem Rechtsinhaber die Lizenzgebühren zustehen. Wie höchstrichterlich anerkannt ist, hat der Lizenzgeber grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass auf die lizenzierte Anmeldung (oder auf die lizenzierte Erfindung, deren Anmeldung ins Auge gefasst ist) ein Patent erteilt wird.2)

Die spätere Versagung des Patents auf eine bekannt gemachte Anmeldung lässt den Bestand des Lizenzvertrags für die Zeit bis zur rechtskräftigen Versagung des Patents unberührt3). Der Lizenzgeber ist daher auch in diesem Fall in der Regel nicht verpflichtet, während der Rechtsgültigkeit des Patents empfangene Leistungen zurückzuzahlen. Entsprechendes gilt für einen späteren Widerruf des Patents.4)

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

1) BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06 - Orange-Book-Standard
2) LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat; m.V.a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rn. 197
3) BGH, GRUR 1969, 677, 678 – Rüben-Verladeeinrichtung
4) LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat
patentrecht/lizenzen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)