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patentrecht:sukzessionsschutz

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Sukzessionsschutz

§ 15 (3) PatG

Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

§ 15 (1) PatG → Rechtsübergang
§ 15 (2) PatG → Lizenzen

Die Erklärung des Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation, jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen, ist keine „dingliche“ Verfügung über das Patent, sondern bewirkt allenfalls schuldrechtliche Verpflichtungen im Sinne eines pactum de non petendo , die nicht dem Sukzessionsschutz nach § 15 Abs. 3 PatG unterfallen.1)

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

1)
LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08
patentrecht/sukzessionsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1