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patentrecht:rechtsuebergang
Rechtsübergang
§ 15 (1) PatG
Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
§ 15 (2) PatG → Lizenzen
§ 15 (3) PatG → Sukzessionsschutz
siehe auch
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
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