Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:einraeumung_einer_lizenz_gegen_eine_pauschale_einmalzahlung

finanzcheck24.de

Einräumung einer Lizenz gegen eine pauschale Einmalzahlung

§ 15 (2) PatG → Lizenzen

Die Einräumung einer Lizenz gegen eine pauschale Einmalzahlung ist für einen Schutzrechtsinhaber jedenfalls dann, wenn die Schutzrechte noch eine gewisse Restlaufzeit aufweisen, ein riskantes Geschäft. Da ihm – notwendigerweise – unbekannt ist, in welchem Umfang der Lizenznehmer von den unter Schutz gestellten Erfindungen Gebrauch machen wird, geht er das Risiko ein, dass er an einem großen wirtschaftlichen Erfolg des Lizenznehmers nur in sehr geringem Umfang partizipiert. An einer im Einzelfall getroffenen Entscheidung für eine solche Form des Entgelts kann der Schutzrechtsinhaber nicht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot für alle Zeiten festgehalten werden.1)

siehe auch

1) OLG Karlsruhe Urteil vom 23.3.2011, 6 U 66/09
patentrecht/einraeumung_einer_lizenz_gegen_eine_pauschale_einmalzahlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)