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Patentanwalt
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markenrecht:widerspruchsgruende
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§ 42 (2) MarkenG seit 14.01.2019
Widerspruchsgründe
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1: Eintragungsverfahren → § 42 Widerspruch → Abs. 2
Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke
- wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 [→ Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse],
- wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,
- wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 [→ Agentenmarken],
- wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 [→ Entstehung des Markenschutzes] oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 [→ Geschäftliche Bezeichnungen] in Verbindung mit § 12 [→ Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang] oder
- wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13
gelöscht werden kann.
§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke
Nach § 42 Abs. 1 MarkenG aF [→ Widerspruch gegen die Eintragung der Marke] kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 MarkenG von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch [§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke] kann darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG gelöscht werden kann (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aF).
Für Widersprüche gegen Marken, deren Anmeldung zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist gemäß § 158 Abs. 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.1)
siehe auch
§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
Behandelt das Verfahren zur Eintragung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EU-Verordnung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
1)
BPatG, 28. Senat, Beschluss vom 7. August 2026 – 28 W (pat) 36/22; m.V.a. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2026 – Az. 29 W (pat) 569/22
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