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markenrecht:widerspruchsgruende

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Widerspruchsgründe

§ 42 (2) MarkenG

Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

  1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 [→ Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse],
  2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,
  3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 [→ Agentenmarken] oder
  4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 [→ Entstehung des Markenschutzes] oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 [→ Geschäftliche Bezeichnungen] in Verbindung mit § 12 [→ Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang]

gelöscht werden kann.

§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke

siehe auch

§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/widerspruchsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)