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markenrecht:markenlizenzen

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Markenlizenzen

§ 30 (1) MarkenG

Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.

§ 30 (2) MarkenG → Markenrechte des Markeninhabers gegen den Lizenznehmer
§ 30 (3) MarkenG → Klage des Lizenznehmers wegen Verletzung einer Marke
§ 30 (4) MarkenG → Beitritt des Lizenznehmers zur vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage
§ 30 (5) MarkenG → Beständigkeit der Lizenz gegenüber einem Übergang des Rechts an der lizensierten Marke

Ausschließliche Lizenz
Nicht-ausschließliche Lizenz
Lizenzierung eines Unternehmenskennzeichens

Nach § 30 Abs. 1 MarkenG kann das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht für Waren, für die die Marke Schutz genießt, Gegen-stand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eines Teils dieses Gebiets sein.1)

Unter Geltung des Warenzeichengesetzes war in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt, dass an einem Warenzeichen nur eine schuldrechtliche Lizenz begründet werden konnte, deren Wirkungen sich auf die Lizenzvertragsparteien beschränkte.2)

Von einer schuldrechtlichen Wirkung der Lizenz an einer Marke ist unter Geltung des Warenzeichengesetzes auch der Bundesgerichtshof ausgegangen .3)

Grund hierfür war die Bindung des Warenzeichens an den Geschäftsbetrieb. Nachdem mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes eine Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb nicht mehr besteht, ist kein Grund ersichtlich, die Möglichkeit auszuschließen, mit dinglicher Wirkung an einer Marke Lizenzen einzuräumen.4)

Überwiegend wird angenommen, dass die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz mit dinglicher Wirkung erfolgt.5)

Neben der Möglichkeit der Markenübertragung bzw. des Markenübergangs besteht auch die Möglichkeit des Markeninhabers ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen für das gesamte Gebiet Deutschlands oder einen Teil hiervon zu erteilen.

Bei einer Lizenzerteilung bleibt der Markeninhaber weiterhin der rechtmäßige Inhaber der Marke. Er „duldet“ sozusagen die Benutzung seiner Marke durch einen Dritten, wenn er diesem eine Lizenz erteilt.

Ein Lizenznehmer kann sich nach Beendigung eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags dem Lizenzgeber gegenüber nicht darauf berufen, während der Laufzeit des Lizenz- oder Gestattungsvertrags eigene Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Zeichen erworben zu haben.6)

Entsprechend kann sich der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber auch nicht darauf berufen, er hätte bei Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens ohne Abschluss des Lizenzvertrags selbst ein Kennzeichenrecht erwerben können. Die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags ist insoweit nicht besser als diejenige eines Dritten, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichen identisches oder ähnliches Zeichen benutzt.7)

Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht besser als diejenige eines Dritten ist, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichenrecht identisches oder ähnliches Zeichen nutzt.8)

An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags, aus dem der Lizenzgeber einen Vorrang seines Kennzeichenrechts im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers ableitet, sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.9)

Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag handelte es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB ordentlich gekündigt werden kann, wenn das ordentliche Kündigungsrecht in dem Gestattungsvertrag nicht ausgeschlossen ist und die Nutzungseinräumung unentgeltlich erfolgt.10)

Nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags, von dessen Abschluß und wirksamer Kündigung das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist, kann der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nicht entgegenhalten, während der Laufzeit des Lizenzvertrags eigene Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Zeichen erworben zu haben.11)

Entsprechend kann sich der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber auch nicht darauf berufen, er hätte bei Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens ohne Abschluß des Lizenzvertrags selbst ein Kennzeichenrecht erwerben können. Die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrags ist insoweit nicht besser als diejenige eines Dritten, der erstmals ein mit der lizenzierten Marke identisches oder ähnliches Zeichen benutzt.12)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate
2)
BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate ; m.V.a. RGZ 99, 90, 92 - Gilette
3)
BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate; m.V.a. BGHZ 1, 241, 246 - Piek Fein; 44, 372, 375 - Meßmer-Tee II; ebenso: Baumbach/Hefermehl, Warenzei-chenrecht, 12. Aufl., WZG, Anh. § 8 Rdn. 2; Busse/Starck, Warenzeichenge-setz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 10; Fezer aaO § 30 Rdn. 10
4)
BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate; m.V.a. Fezer aaO § 30 Rdn. 8; Lange aaO Rdn. 1404; a.A. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 30 Rdn. 21; Sosnitza, Festschrift Schricker, 2005, S. 183, 195
5)
BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate; OLG München NJW-RR 1997, 1266-1267; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 181, 182; Fezer aaO § 30 Rdn. 7; Starck, WRP 1994, 698, 702; a.A. Lange aaO Rdn. 1408
6)
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 173/14 - Ecosoil; auch BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - Baumann; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Februar 1963 - Ib ZR 180/61, GRUR 1963, 485, 487 f. - Micky-Maus-Orangen
7)
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - Baumann; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club
8) , 9)
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - Baumann
10)
vgl. BGH, Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 532 - Migrol; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.5.1993 - X ZR 79/92, NJW-RR 1993, 1460; Ingerl/Rohnke aaO § 30 Rdn. 52; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 30 Rdn. 82
11)
vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 180/61, GRUR 1963, 485, 487 f. - Micky-Maus-Orangen; Ingerl/Rohnke aaO § 30 Rdn. 61
12)
BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02 - BOSS-Club
markenrecht/markenlizenzen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)