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markenrecht:klage_des_lizenznehmers_wegen_verletzung_einer_marke
Klage des Lizenznehmers wegen Verletzung einer Marke
§ 30 (3) MarkenG
Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
Da kein Rechtsübergang oder eine Rechtsübertragung durch die Lizenzerteilung stattgefunden hat, kann der Lizenznehmer nur mit der Zustimmung des Markeninhabers eine Verletzungsklage erheben.
siehe auch
§ 30 (1) MarkenG → Markenlizenzen
markenrecht/klage_des_lizenznehmers_wegen_verletzung_einer_marke.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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