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markenrecht:bestaendigkeit_der_lizenz_gegenueber_einem_uebergang_des_rechts_an_der_lizensierten_marke

finanzcheck24.de

Beständigkeit der Lizenz gegenüber einem Übergang des Rechts an der lizensierten Marke

§ 30 (5) MarkenG

Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Gemäß § 30 (5) MarkenG bleiben vorherige Lizenzerteilungen an Dritte von einem Rechtsübergang oder einer Lizenzerteilung nach Absatz 1 dieser Vorschrift unberührt.

siehe auch

§ 30 (1) MarkenG → Markenlizenzen

markenrecht/bestaendigkeit_der_lizenz_gegenueber_einem_uebergang_des_rechts_an_der_lizensierten_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)