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markenrecht:markenrechte_des_markeninhabers_gegen_den_lizenznehmer

finanzcheck24.de

Markenrechte des Markeninhabers gegen den Lizenznehmer

§ 30 (2) MarkenG

Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich

  1. der Dauer der Lizenz,
  2. der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,
  3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,
  4. des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder
  5. der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.

siehe auch

§ 30 (1) MarkenG → Markenlizenzen

markenrecht/markenrechte_des_markeninhabers_gegen_den_lizenznehmer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)