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markenrecht:akteneinsicht
Akteneinsicht
§ 62 (1) MarkenG
Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
§ 62 (2) MarkenG
Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
§ 62 (3) MarkenG → Registereinsicht
§ 54 MarkenV
In den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt auf Antrag Einsicht in die Akten.
- Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen (§ 62 (1) MarkenG)
- Einsicht in die Akten eingetragener Marken (§ 62 (2) MarkenG)
- Akteneinsicht im Verfahren vor dem Patentgericht (§ 82 (3) MarkenG)
§ 82 (3) MarkenG
Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
§ 82 (1) MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften
§ 82 (2) MarkenG → Anfechtbarkeit
siehe auch
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 52 - 55 MarkenV → Änderungen der Spezifikation, Löschung, Akteneinsicht
§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
§§ 47 - 55 MarkenV (Teil 6) → Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht
markenrecht/akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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