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markenrecht:akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht
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§ 82 (3) MarkenG
Akteneinsicht im Verfahren vor dem Patentgericht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht → Abs. 3
Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.
siehe auch
markenrecht/akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht.txt · Zuletzt geändert: von migration
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