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geschmacksmusterrecht:ggv:schutzvoraussetzungen

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Schutzvoraussetzungen

Titel II, Abschnitt 1 GGeschmMV:
Art. 3 GGeschmMV → Begriffe
Art. 4 GGeschmMV → Schutzvoraussetzungen
Art. 5 GGeschmMV → Neuheit
Art. 6 GGeschmMV → Eigenart
Art. 7 GGeschmMV → Offenbarung
Art. 8 GGeschmMV → Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen
Art. 9 GGeschmMV → Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

Artikel 4 (1) GGeschmMV

Ein Geschmacksmuster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.

Nach Art. 4 Abs. 1 GGV wird ein Geschmacksmuster durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.1)

Artikel 4 (2) GGeschmMV

Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:

a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und

b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.

Gemäß Art. 4 Abs. 2 GGV gilt ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses [Artikel 3 c) → Komplexes Erzeugnis] ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt (Buchst. a) und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen (Buchst. b).2)

Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gemäß Art. 11 GGV zugänglich gemacht, sofern die Erscheinungsform dieses Bauelements eindeutig erkennbar ist.3)

Art. 4 (3) GGeschmMV → Bestimmungsgemäße Verwendung

Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

1) , 2)
BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II
3)
BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II ; Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - C-123/20, GRUR 2021, 1523 [juris Rn. 52] = WRP 2022, 42 - Ferrari
geschmacksmusterrecht/ggv/schutzvoraussetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2022/07/04 07:58 von mfreund