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10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:geschmacksmuster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen
Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Artikel 9 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) bestimmt, dass kein Schutz als Unionsgeschmacksmuster besteht, wenn ein Geschmacksmuster gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Artikel gehört zu Titel II (Voraussetzungen für den Schutz) der UGV.
Artikel 9 UGV
Ein Unionsgeschmacksmuster besteht nicht an einem Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
siehe auch
UGV, Titel II → Voraussetzungen für den Schutz
Regelt die materiellen Schutzvoraussetzungen für Unionsgeschmacksmuster, einschließlich Neuheit und Eigenart, maßgeblicher Offenbarungen sowie Ausschlussgründe wie technisch bedingte Merkmale, Verbindungsmerkmale und Verstöße gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten.
Vorherige Version
Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Artikel 9 GGV
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an einem Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Art. 3 - 9 GGV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/geschmacksmuster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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