geschmacksmusterrecht:ggv:geschmacksmuster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen

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Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Artikel 9 GGeschmMV

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an einem Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

GGeschmMV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster

geschmacksmusterrecht/ggv/geschmacksmuster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1