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geschmacksmusterrecht:ggv:erfordernisse_der_anmeldung

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Erfordernisse der Anmeldung

Artikel 36 (1) GGeschmMV

Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss enthalten:

a) einen Antrag auf Eintragung;

b) Angaben, die auf die Identität des Anmelders schließen lassen;

c) eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmusters. Ist jedoch ein Muster Gegenstand der Anmeldung und enthält die Anmeldung den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Artikel 50 [→ Aufgeschobene Bekanntmachung] aufzuschieben, kann die Wiedergabe des Musters durch eine Probe ersetzt werden.

insbesondere:
Artikel 36 (1) c) GGeschmMV → Wiedergabe des Geschmacksmusters

Artikel 36 (2) GGeschmMV

Die Anmeldung muss außerdem die Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

Artikel 36 (3) GGeschmMV

Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten:

a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die Probe,

b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50,

c) Angaben zu seinem Vertreter, falls der Anmelder einen solchen benannt hat,

d) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll nach Klassen,

e) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat.

Artikel 36 (4) GGeschmMV

Bei der Anmeldung ist eine Eintragungsgebühr und eine Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so tritt eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der Bekanntmachungsgebühr.

Artikel 36 (5) GGeschmMV

Die Anmeldung muss den Erfordernissen der Durchführungsverordnung genügen.

Artikel 36 (6) GGeschmMV

Die Angaben gemäß Absatz 2 sowie gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und d) beeinträchtigen nicht den Schutzumfang des Geschmacksmusters als solchen.

Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) → Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/erfordernisse_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)