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19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:recht_des_entwerfers_auf_nennung
Recht des Entwerfers auf Nennung
Artikel 18 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) verleiht dem Entwerfer das Recht, vor dem Amt und im Register als Entwerfer genannt zu werden. Bei Gemeinschaftsarbeiten kann statt der einzelnen Entwerfer die Entwerfergemeinschaft genannt werden. Der Anspruch umfasst auch das Recht, eine Namensänderung des Entwerfers oder der Gemeinschaft im Register eintragen zu lassen.
Artikel 18 UGV
Der Entwerfer hat wie der Anmelder oder der Inhaber des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt und im Register als Entwerfer genannt zu werden. Ist das Geschmacksmuster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Nennung der Entwerfergemeinschaft an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer treten. Dieser Anspruch schließt das Recht ein, eine Änderung des Namens des Entwerfers oder der Gemeinschaft in das Register einzutragen.
siehe auch
UGV, Titel II → Das Unionsgeschmacksmuster
Regelt die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unionsgeschmacksmusters, einschließlich Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang, Beginn und Dauer des Schutzes, der verliehenen Rechte und ihrer Beschränkungen sowie flankierender Rechte wie das Nennungsrecht des Entwerfers.
Vorherige Version
Recht des Entwerfers auf Nennung
Artikel 18 GGV
Der Entwerfer hat wie der Anmelder oder der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt und im Register als Entwerfer genannt zu werden. Ist das Geschmacksmuster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Nennung des Entwerferteams an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer treten.
Art. 14 - 18 GGV (Titel II, Abschnitt 3) → Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 3 - 26 GGV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/recht_des_entwerfers_auf_nennung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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