Artikel 40 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) bestimmt, dass die Locarno-Klassifikation auf Anmeldungen und Verfahren nach dieser Verordnung Anwendung findet.

Artikel 40 UGV → Anwendung der Locarno-Klassifikation
Erläutert, dass der Anhang zum Locarno-Übereinkommen (Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle) auf die UGV Anwendung findet.

UGV, Titel V → Anmeldung des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters
Regelt das Anmeldeverfahren für eingetragene Unionsgeschmacksmuster, einschließlich Einreichungserfordernissen, Produktangaben und Klassifikation nach Locarno, Priorität und Ausstellungspriorität, Aufschub der Bekanntmachung, formeller Prüfung, Eintragung und Veröffentlichung.

Art. 35 - 40 GGV (Titel IV, Abschnitt 1) → Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Art. 35 - 44 GGV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster