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geschmacksmusterrecht:ggv:beibehaltung_in_einer_geaenderten_form

finanzcheck24.de

Beibehaltung in einer geänderten Form

Artikel 25 (6) GGeschmMV

Wenn ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Absatz 1 [→ Nichtigkeitsgründe] Buchstabe b), e), f) oder g) für nichtig erklärt worden ist, kann es in einer geänderten Form beibehalten werden, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfuellt werden und das Geschmacksmuster seine Identität behält. „Beibehaltung in einer geänderten Form“ bedeutet Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register.

Art. 25 (1) - (5) GGeschmMV → Nichtigkeitsgründe

Art. 24 - 26 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 5) → Nichtigkeit
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/beibehaltung_in_einer_geaenderten_form.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)