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ep:bezugszeichen

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Bezugszeichen

Regel 43 (7) AO EPÜ

Sind der europäischen Patentanmeldung Zeichnungen mit Bezugszeichen beigefügt, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen technischen Merkmale mit denselben, in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert. Die Bezugszeichen dürfen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden.

Regel 43 (1-4), (6-7) AO EPÜ → Form und Inhalt der Patentansprüche

siehe auch

ep/bezugszeichen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)