ep:auswirkungen_auf_das_nationale_recht

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Auswirkungen auf das nationale Recht

Teil 8 EPÜ:
Art. 135 - 137 (Kapitel I) → Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
Art. 138 - 139 (Kapitel II) → Nichtigkeit europäischer Patente
Art. 140 -141 (Kapitel III) → Sonstige Auswirkungen

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
(Umwandlungsantrag, Formvorschriften für die Umwandlung))

Nichtigkeit und ältere Rechte
(Nichtigkeit europäischer Patente, Nichtigkeitsgründe, Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag)

Sonstige Auswirkungen
(Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate, Jahresgebühren für das europäische Patent)

siehe auch

Gemeinsame Vorschriften

ep/auswirkungen_auf_das_nationale_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)