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ep:auswirkungen_auf_das_nationale_recht
Auswirkungen auf das nationale Recht
Teil 8 EPÜ:
Art. 135 - 137 (Kapitel I) → Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
Art. 138 - 139 (Kapitel II) → Nichtigkeit europäischer Patente
Art. 140 -141 (Kapitel III) → Sonstige Auswirkungen
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
(Umwandlungsantrag, Formvorschriften für die Umwandlung))
Nichtigkeit und ältere Rechte
(Nichtigkeit europäischer Patente, Nichtigkeitsgründe, Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag)
Sonstige Auswirkungen
(Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate, Jahresgebühren für das europäische Patent)
siehe auch
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