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designrecht:antrag_auf_eintragung

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Antrag auf Eintragung

§ 5 (1) DesignV

Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

§ 5 (2) DesignV

Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§ 12 (§ 12 des Designgesetzes) muss zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:

§ 5 (2) Nr. 1 DesignV

eine Erklärung, für wie viele Designs die Eintragung in das Designregister beantragt wird, und

§ 5 (2) Nr. 2 DesignV

ein Anlageblatt mit folgenden Angaben:
a) eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der Anmeldung zusammengefassten Designs,,
b) die Zahl der zu den einzelnen Designs eingereichten Darstellungen und
c)die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder bei jedem Design die Angabe der Erzeugnisse, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

§ 5 (3) DesignV

Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten Designs.

siehe auch

DesignG → Designverordnung
DesignG → Designrecht
DesignG → Designgesetz
DesignG → Deutsches Patent- und Markenamt
DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
DesignG → DPMA-Verordnung
DesignG → Sammelanmeldung

designrecht/antrag_auf_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)