Teil 5 EPÜ:
Art. 99 EPÜ → Einspruch
Art. 100 EPÜ → Einspruchsgründe
Art. 101 EPÜ → Prüfung des Einspruchs - Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
Art. 102 EPÜ → (gestrichen)
Art. 103 EPÜ → Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
Art. 104 EPÜ → Kosten
Art. 105 EPÜ → Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Art. 105a EPÜ → Antrag auf Beschränkung oder Widerruf
Art. 105b EPÜ → Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Art. 105c EPÜ → Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente