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ep:veroeffentlichung_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift

finanzcheck24.de

Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Artikel 105c EPÜ

Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.

siehe auch

ep/veroeffentlichung_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)