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verfahrensrecht:verlust_der_parteifaehigkeit [2023/07/25 08:28] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | verfahrensrecht:verlust_der_parteifaehigkeit [2023/10/17 08:11] (aktuell) – mfreund | ||
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====== Verlust der Parteifähigkeit ====== | ====== Verlust der Parteifähigkeit ====== | ||
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Der gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigende Verlust der Parteifähigkeit [§ 50 (1) ZPO -> [[Parteifähigkeit]]] tritt erst mit Vollbeendigung der juristischen Person ein ((BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; | Der gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigende Verlust der Parteifähigkeit [§ 50 (1) ZPO -> [[Parteifähigkeit]]] tritt erst mit Vollbeendigung der juristischen Person ein ((BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; | ||
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Bestehen dagegen Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig.((BGH, | Bestehen dagegen Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig.((BGH, | ||
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+ | ==== Schweizer Recht ==== | ||
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+ | Anders als im deutschen Recht((vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 [juris Rn. 19] mwN; BPatG, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 33 W [pat] 134/08, juris Rn. 18)) wird in der Schweiz allgemein | ||
+ | angenommen, dass die Parteifähigkeit der Gesellschaft durch die Löschung im Handelsregister verloren geht.((BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 114/17 - Kaffeekapsel II)) | ||
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+ | Eine im Handelsregister bereits gelöschte juristische Person muss - wenn sich herausstellt, | ||
+ | klagen oder auf Herausgabe eines Vermögensgegenstands beziehungsweise | ||
+ | Abtretung einer Forderung verklagt werden zu können.((BGH, | ||
+ | Antrag geschehen und setzt eine Glaubhaftmachung schutzwürdiger Interessen voraus, die nur durch Wiedereintragung der Gesellschaft in das Handelsregister befriedigt werden können.((BGH, | ||
===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== |
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