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patentrecht:geschaeftsgeheimnis

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Geschäftsgeheimnis

Informationen, die nicht unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses [→ Geheimhaltung] im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG fallen, sind nicht ohne weiteres als der Öffentlichkeit zugänglich [→ Öffentliche Zugänglichkeit] im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG anzusehen.1)

Der Schutz als Geschäftsgeheimnis setzt nach § 2 Nr. 1 Buchst. b und c GeschGehG voraus, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden und dass ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt aber nicht ohne weiteres dazu, dass eine Information der Öffentlichkeit zugänglich im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG ist. Solange der Zugang zu einer bestimmten Information auf einen engen Personenkreis beschränkt bleibt und keine Anhaltspunkte für eine Weitergabe an eine unbestimmte Vielzahl Dritter bestehen, ist diese Information der Öffentlichkeit auch dann nicht zugänglich, wenn keine Maßnahmen getroffen wurden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken, oder wenn kein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht.2)

siehe auch

1) , 2)
BGH, Urteil vom 12. April 2022 - X ZR 73/20 - Oberflächenbeschichtung
patentrecht/geschaeftsgeheimnis.txt · Zuletzt geändert: 2022/07/08 08:25 von mfreund