§ 140c des Patentgesetzes (PatG) regelt die Ansprüche des Rechtsinhabers auf Vorlage von Urkunden oder Besichtigung von Sachen bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung.

§ 140c (1) S. 2 PatG → Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen
§ 140c (1) S. 3 PatG → Schutz von Geheimhaltungsinteressen des mutmaßlichen Verletzers

§ 140c (2) PatG → Unverhältnismäßigkeit des Besichtigungsanspruchs
Setzt Grenzen für die Inanspruchnahme des Besichtigungsanspruchs, wenn diese unverhältnismäßig ist.

§ 140c (3) PatG → Einstweilige Verfügung zur Besichtigung
Erlaubt die Anordnung der Besichtigung durch einstweilige Verfügung, unter Schutz vertraulicher Informationen.

§ 140c (4) PatG → Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Verweist auf die entsprechende Anwendung von § 811 BGB und § 140b Abs. 8 PatG.

§ 140c (5) PatG → Schadensersatz bei unbegründetem Besichtigungsanspruch
Regelt den Schadensersatzanspruch des vermeintlichen Verletzers bei unbegründetem Besichtigungsanspruch.

Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen [→ Anordnung der Urkundenvorlegung], wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind.¹⁾

Für eine auf § 144 ZPO gestützte Anordnung, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen [→ Einnahme des Augenscheins], der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet, gilt nichts anderes.²⁾

§ 809 BGB → privatrechtlicher Besichtigungsanspruch

PatG, Neunter Abschnitt → Rechtsverletzungen
Regelt die zivil- und strafrechtlichen Folgen von Patentverletzungen, darunter Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch auf Basis fiktiver Lizenzgebühren), Vernichtungs- und Rückrufansprüche, Auskunfts- und Besichtigungsrechte, Rechnungslegungsansprüche, öffentliche Urteilsveröffentlichung, Verjährungsfristen, strafrechtliche Sanktionen sowie Zollbeschlagnahme bei Einfuhr und Ausfuhr patentverletzender Erzeugnisse.