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markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen

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Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen

§ 32 (2) Nr. 3 MarkenG

Die Anmeldung muß enthalten: ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

§ 3 (1) Nr. 3 MarkenV → Inhalt der Anmeldung
§ 19 MarkenV → Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen
§ 20 MarkenV → Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21 MarkenV → Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22 MarkenV → Änderung der Klasseneinteilung

Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen
Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen

Die materielle Bedeutung des Warenverzeichnisses liegt in der Bestimmung des positiven Benutzungsrechts, das sich nur auf die eingetragenen Waren/Dienstleistungen erstreckt.1)

Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens ist ein genau festgelegtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, zu dessen Klarstellung das Deutsche Patent- und Markenamt gem. §§ 36 Abs. 4, 32 Abs. 3 MarkenG i. V. m. §§ 19, 20 MarkenV angehalten ist. Andernfalls ist es ihm nicht möglich, sich in der Beschlussbegründung konkret mit den einzelnen Waren und Dienstleistungen auseinanderzusetzen.2)

Soweit mit einer Anmeldung einer Marke eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beansprucht werden, ist dem durch eine nach der Anzahl der Klassen gestaffelte Gebührenstruktur Rechnung getragen3).4)

Vgl. dazu Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG unter A. III. z. B. Nr. 331 000 und 331 300 oder Nr. 332 100 und 332 300

Die Formulierung des Warenverzeichnisses ist allein die Sache des Anmelders, der dabei - abgesehen von den genannten Erfordernissen - freie Hand hat.5)

Bereits die Angabe bloßer Klassenziffern ist als ein den Anmeldetag begründendes Verzeichnis iSv § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausreichend. Erst die für die Eintragung erforderliche Fassung des Verzeichnisses muß sämtliche Formalerfordernisse erfüllen.6)

Form und Inhalt des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses regeln § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 14 Abs. 1 MarkenV.

Durch die Erteilung von Vermarktungsrechten bleibt der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeitsbereich grundsätzlich unberührt.7)

siehe auch

§ 32 (2) MarkenG → Inhalt der Anmeldung

1) BPatG, Beschl. v. 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03; m.V.a. v. Gamm, WZG, Kap. 2 Rn. 14
2) BPatG, Beschl. v. 05.04.2006, 29 W (pat) 206/03; BPatG Mitt. 1997, 371, 372 - TURBOCLEAN
3) vgl. dazu Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG unter A. III. z. B. Nr. 331 000 und 331 300 oder Nr. 332 100 und 332 300
4) BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen
5) BPatG, Beschl. v. 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03; m.V.a. Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 32 MarkenG, Rn. 10
6) BPatG, Beschl. v. 8.7.2003, 33 W (pat) 94/02
7) BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2006, 941 Tz 14 - TOSCA BLU
markenrecht/verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)