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Patentanwalt
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markenrecht:inhalt_der_anmeldung
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§ 32 (2) MarkenG
Inhalt der Anmeldung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes → Teil 2: Verfahren bis zur Eintragung → Abschnitt 1: Anmeldungen → § 3 Inhalt der Anmeldung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1: Eintragungsverfahren → § 32 Erfordernisse der Anmeldung → Abs. 2
Die Anmeldung muß enthalten:
- Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
- eine Wiedergabe der Marke und
- ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.
§ 32 (2) Nr. 2 MarkenG → Wiedergabe der Marke
§ 32 (2) Nr. 3 MarkenG → Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen
§ 32 (1) MarkenG → Einreichen der Anmeldung
§ 32 (3) MarkenG → Anmeldeerfordernisse der Markenverordnung
§ 3 (1) MarkenV → Inhalt der Anmeldung nach Markenverordnung
§ 3 (2) MarkenV → Prioritätserklärung
siehe auch
Übergeordnete Seite
§ 32 MarkenG → Anmeldungserfordernisse
Die Anmeldung einer Marke muss beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgen und bestimmte Mindestangaben enthalten.
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