Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen

finanzcheck24.de

Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen

Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden.1)

Allerdings ist es unzulässig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merk-mal nicht aufweisen.2)

siehe auch

§ 32 (2) Nr. 3 MarkenG → Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen

1) BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen „Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen“ auf bestimmte Themengebiete
2) BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; m.V.a. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 114 f. - Postkantoor
markenrecht/beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)