Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:verlaengerung_der_benutzungsschonfrist_fuer_die_dauer_eines_widerspruchsverfahrens

finanzcheck24.de

Verlängerung der Benutzungsschonfrist für die Dauer eines Widerspruchsverfahrens

§ 26 (5) MarkenG

Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren [→ Benutzungsschonfrist] ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.

§ 26 (1) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung
§ 26 (2) MarkenG → Fremdbenutzung
§ 26 (3) MarkenG → Benutzung einer Marke in abweichender Form
§ 26 (4) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung durch Ausfuhr

§ 26 Abs. 5 MarkenG schränkt diese Obliegenheit des Widersprechenden für den Fall, dass gegen die Eintragung der prioritätsälteren Marke Widerspruch erhoben worden ist, dahingehend ein, dass in diesem Fall an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens tritt. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der gemeinhin als Benutzungsschonfrist bezeichnete Zeitraum von fünf Jahren, in dem der Widersprechende von der Glaubhaftmachung der Benutzung freigestellt ist, erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des gegen die prioritätsältere Marke gerichteten Widerspruchsverfahrens in Lauf gesetzt wird.1)

Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der gemeinhin als Benutzungsschonfrist bezeichnete Zeitraum von fünf Jahren, in dem der Widersprechende von der Glaubhaftmachung der Benutzung freigestellt ist, erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des gegen die prioritätsältere Marke gerichteten Widerspruchsverfahrens in Lauf gesetzt wird.2)

Die Bestimmung des § 26 Abs. 5 MarkenG, wonach für den Beginn der fünfjährigen Benutzungsschonfrist an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Widerspruchsmarke der Zeitpunkt des Abschlusses des gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahrens tritt, ist mit Art. 10 Abs. 1 der EU-Markenrechtsrichtlinie vereinbar.3)

Sollte gegen eine eingetragene Marke innerhalb von 3 Monaten ab Eintragung Widerspruch gemäß § 42 MarkenG eingelegt worden sein, gilt für den Beginn des 5-Jahreszeitraums der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.

siehe auch

1)
BPatG, Entsch. v. 2. August 2006 - 26 W (pat) 266/03 - Focus Home Collection ./. FOCUS
2) , 3)
BPatG, Beschluss vom 2. 8. 2006 – 26 W (pat) 266/03
markenrecht/verlaengerung_der_benutzungsschonfrist_fuer_die_dauer_eines_widerspruchsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)