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Schranken des Schutzes

Teil 2 - Abschnitt 4 MarkenG:
§ 20 MarkenG → Verjährung
§ 21 MarkenG → Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 MarkenG → Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
§ 24 MarkenG → Erschöpfung
§ 25 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 MarkenG → Benutzung der Marke

§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
MarkenG → Markengesetz

siehe auch

Markenrecht

markenrecht/schranken_des_schutzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)