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markenrecht:verjaehrung

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Verjährung

Gemäß § 20 S. 1 MarkenG verjähren die Ansprüche gegen den oder die Verletzer nach den Vorschriften der §§ 194 ff. BGB.

§ 20 S.1 MarkenG

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat der Verpflichtete auch nach der Verjährung der Ansprüche gemäß den §§ 194 ff. BGB dem Berechtigten nach § 852 BGB das herauszugeben, was er aus ungerechtfertigter Bereicherung erlangt hat. Dieser Anspruch verjährt nach 10 Jahren von seiner Entstehung an.

§ 20 S. 2 MarkenG

Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [→ Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung] entsprechende Anwendung.

§ 852 BGB → Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

siehe auch

markenrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)