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markenrecht:gm:zeitrang

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Zeitrang

Artikel 153 (1) GMV

Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann in der inter-nationalen Anmeldung gemäß Artikel 34 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.

Artikel 153 (2) GMV

Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ab dem Datum der Veröffentlichung der Wirkungen der Registrierung im Sinne von Artikel 152 Absatz 2 beim Amt gemäß Artikel 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist. Das Amt setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.

siehe auch

markenrecht/gm/zeitrang.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)