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ep:territoriale_wirkung
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Artikel 3 EPÜ
Territoriale Wirkung
Artikel 3 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt die territoriale Wirkung der Erteilung eines europäischen Patents fest.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften → Art. 3 Territoriale Wirkung
Die Erteilung eines europäischen Patents kann für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantragt werden.
siehe auch
EPÜ, Teil 1, Kapitel I → Allgemeine Vorschriften
Legt die grundlegenden Bestimmungen für das europäische Patentsystem fest, einschließlich der Definition des europäischen Patents, seiner territorialen Wirkung und der Schaffung einer Europäischen Patentorganisation.
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