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markenrecht:anhoerungen

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Anhörungen

§ 60 (2) MarkenG

Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält das Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

§ 60 (1) MarkenG → Ermittlungen
§ 60 (3) MarkenG → Niederschrift

siehe auch

markenrecht/anhoerungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)