§ 60 (1) MarkenG → Ermittlungen
§ 60 (2) MarkenG → Anhörungen

Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung muss alle „wesentlichen“ Vorgänge der Verhandlung enthalten.¹⁾

Sie braucht aber nur den äußeren Ablauf der Verhandlung wiederzugeben, nicht deren gesamten Inhalt.²⁾

Die Aufnahme „bestimmter Vorgänge oder Äußerungen“ gem. § 160 Abs. 4 ZPO ist möglich; der entsprechende Antrag kann aber – im Gegensatz zur Unrichtigkeit gem. § 77 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 164 ZPO – nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.³⁾)

Sofern der zweifach ausdrücklich erklärte Antrag auf Protokollergänzung in eine Anregung auf Protokollberichtigung umgedeutet werden könnte, ist eine solche grundsätzlich nicht an Fristen gebunden, aber mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, weil der aufgrund der mündlichen Verhandlung ergangene Beschluss bereits formell rechtskräftig ist.⁴⁾

§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht