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markenrecht:ermittlungen
Ermittlungen
§ 60 (1) MarkenG
Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.
§ 60 (2) MarkenG → Anhörungen
§ 60 (3) MarkenG → Niederschrift
siehe auch
§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
markenrecht/ermittlungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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