Anzeigen:
Seitenleiste
markenrecht:ermittlungen
Ermittlungen
§ 60 (1) MarkenG
Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.
§ 60 (2) MarkenG → Anhörungen
§ 60 (3) MarkenG → Niederschrift
siehe auch
§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
markenrecht/ermittlungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
