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markenrecht:ermittlungen

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Ermittlungen

§ 60 (1) MarkenG

Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.

§ 60 (2) MarkenG → Anhörungen
§ 60 (3) MarkenG → Niederschrift

siehe auch

markenrecht/ermittlungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)