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markenrecht:ermittlungen

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Ermittlungen

§ 60 (1) MarkenG

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen, Augenschein nehmen, die Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde würdigen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderlichen Ermittlungen anstellen. Die Vorschriften des Buches 2 der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 60 (2) MarkenG → Anhörungen
§ 60 (3) MarkenG → Niederschrift

siehe auch

markenrecht/ermittlungen.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 11:57 von mfreund