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markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_bei_bestandskraft_der_eintragung_einer_marke_mit_juengerem_zeitrang

finanzcheck24.de

Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann gemäß § 22 (1) MarkenG nicht die Benutzung einer Marke mit jüngerem Zeitrang untersagen, wenn ein Löschungsantrag bezüglich der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder unter den Voraussetzungen der Nr.1 oder Nr. 2 des Absatzes 1 dieser Vorschrift zurückzuweisen wäre.

§ 22 (1) MarkenG Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder zurückzuweisen wäre,

  1. weil die Marke oder geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3),
  2. weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte gelöscht werden können (§ 51 Abs. 4).

Das Recht des Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung aus Absatz 1 dieser Vorschrift besteht nicht gegenüber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang.

§ 22 (2) MarkenG

In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht untersagen.

siehe auch

markenrecht/ausschluss_von_anspruechen_bei_bestandskraft_der_eintragung_einer_marke_mit_juengerem_zeitrang.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)