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dpmav:empfangsbescheinigung
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§ 8 (2) DPMAV
Empfangsbescheinigung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung → Abs. 2
Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die das angemeldete schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.
siehe auch
dpmav/empfangsbescheinigung.txt · Zuletzt geändert: von migration
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