§ 26 (1) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung
§ 26 (2) MarkenG → Fremdbenutzung
§ 26 (3) MarkenG → Benutzung einer Marke in abweichender Form
§ 26 (5) MarkenG → Verlängerung der Benutzungsschonfrist für die Dauer eines Widerspruchsverfahrens

Die Marke muss gemäß § 26 (1) MarkenG im Inland benutzt worden sein. Dieser inländischen Benutzung steht gemäß Absatz 3 dieser Vorschrift das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland gleich, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 4 MarkenG gilt als Benutzung im Inland auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.¹⁾

Dies entspricht Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b MarkenRL. Danach gilt als Benutzung das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich für den Export. Sonstige Verwendungsformen erfüllen den Tatbestand des § 26 Abs. 4 MarkenG nicht.²⁾

Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Exportware nicht im Inland, sondern im Ausland gekennzeichnet worden ist, nach Deutschland transportiert und von dort ohne weiteren Inlandsbezug exportiert wird. Eine Durchfuhr mit der Marke gekennzeichneter Waren allein begründet keinen Inlandsbezug.³⁾

Werden Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke versehen sind, im Zollverschlussverfahren durch Deutschland transportiert, kann der Markeninhaber dagegen nur vorgehen, wenn - beispielsweise durch Verkaufsangebote - ein Inverkehrbringen der Waren im Inland oder - im Falle einer Gemeinschaftsmarke - in der Europäischen Union droht. Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden.⁴⁾

Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht.⁵⁾

Eine reine Durchfuhr durch Deutschland kann daher im Zollverschlussverfahren erfolgen, ohne dass derjenige, der die Durchfuhr veranlasst, auf Markenschutz im Inland angewiesen ist. Nur im zollrechtlich freien Verkehr besteht die Gefahr, dass aus einer Marke gegen denjenigen vorgegangen werden kann, der Waren mit identischen oder ähnlichen Kennzeichen ins Inland ein- und ausführt. Dies rechtfertigt aber keine Gleichstellung der rechtserhaltenden Benutzung mit dem Tatbestand des § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG. Dafür spricht die Zielsetzung des Benutzungszwangs, die Gesamtzahl der geschützten Marken und damit die Zahl möglicher Konflikte zwischen Marken gering zu halten (dazu Erwägungsgrund 9 der Markenrechtsrichtlinie). Dieses Ziel würde durch eine weitgehende Parallelität von rechtsverletzender und rechtserhaltender Benutzung verfehlt. Für eine Ausrichtung der rechtserhaltenden Benutzung am Tatbestand des § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG besteht danach kein Anlass.⁶⁾

Nach § 26 Abs. 4 MarkenG gilt als Benutzung im Inland auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland. Nach dieser Vorschrift ist bereits das inländische Kennzeichnen von Exportware eine inländische Markenbenutzung. Eine innerbetriebliche Kennzeichnung reicht aus. Nicht erforderlich ist, dass die Ware in Deutschland in den Verkehr gebracht wird.⁷⁾

Auf Modalitäten des Transports kommt es nicht an. Vielmehr genügt es, dass die Marke innerhalb Deutschlands auf der Ware angebracht wird. Weitere Anforderungen an eine inländische Markenbenutzung enthalten weder die Markenrechtsrichtlinie noch das Markengesetz. Auf die frühere Rechtsprechung zu Exportmarken unter Geltung des Warenzeichengesetzes.⁸⁾ kann nicht mehr zurückgegriffen werden⁹⁾.¹⁰⁾

§ 26 Abs. 4 MarkenG regelt zwar wörtlich nur den Tatbestand einer Inlandsbenutzung bei Exportmarken, enthält aber darüber hinaus eine grundsätzliche Aussage zur Bedeutung grenzüberschreitender Vorgänge für den inländischen Benutzungszwang. Dementsprechend wird auch der Import von mit einer Marke versehenen Waren in die Bundesrepublik Deutschland als rechtserhaltende Benutzung angesehen, soweit die inländische Lieferung der im Ausland erworbenen Waren sich noch als eigenständiger Teilakt des rechtlichen Erwerbsvorgangs darstellt, nämlich als dingliche Erfüllung der schuldrechtlichen Übereignungsverpflichtung; auf den ausländischen Ort des zugrunde liegenden Vertragsabschlusses kommt es nicht an.¹¹⁾

Für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung ist dabei auf die inlandsbezogene Benutzung durch den Markeninhaber selbst abzustellen; es kommt nicht darauf an, an wen und in welchem Umfang ein Importeur die gekennzeichneten Waren im Inland weiterveräußert.¹²⁾

§ 26 (1) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung

§ 26 (2) MarkenG → Fremdbenutzung

§ 26 (3) MarkenG → Benutzung einer Marke in abweichender Form

§ 26 (4) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung durch Ausfuhr

§ 26 (5) MarkenG → Verlängerung der Benutzungsschonfrist für die Dauer eines Widerspruchsverfahrens