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markenrecht:loeschung_wegen_aelterer_rechte

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Löschung wegen älterer Rechte (§§ 51, 9-13 MarkenG)

Löschungsklage vor den Zivilgerichten (§ 55 MarkenG).

Nichtigkeit wegen älterer Rechte im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG (51 Abs. 1 MarkenG)

  • Angemeldete oder eingetragene Marken (§ 9 MarkenG)
  • Sonstige ältere Rechte (§ 13 MarkenG): Namensrechte, das Recht an der eigenen Abbildung, Urheberrechte, Sortenbezeichnungen, geographische Herkunftsangaben, sonstige gewerbliche Schutzrechte

Einwendungen und Einreden (§ 51 II - IV MarkenG)

Folgende Ausschließungsgründe kann der Markeninhaber geltend machen:

  • Absolute Schutzhindernisse (§ 51 IV Nr. 2 MarkenG): Absolute Schutzhindernisse werden vom Zivilgericht nur geprüft, wenn eine Löschungsklage nicht mehr möglich ist.1) Die Ausnahmeregelungen für Zwischenrechte sind zu beachten.

Bis auf den Ausschlußgrund des Verfalls (§ 51 IV Nr. 1 MarkenG) sind alle Ausschlußgründe Einwendungen.

Nichtbenutzungseinrede

Eigenständige Regelung der Nichtbenutzungseinrede in §§ 51 IV Nr. 1 iVm 55 III MarkenG.

Drei eigenständige Benutzungszeiträume:

siehe auch

1) BGH Urteil vom 28. 8. 2003 - I ZR 257/00 - Kinder
markenrecht/loeschung_wegen_aelterer_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)