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Patentanwalt
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markenrecht:agentenmarke
Agentenmarke
§ 11 des Markengesetzes (MarkenG) beschreibt die besonderen Regelungen für Marken, die durch Agenten oder Vertreter angemeldet werden.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung → § 11 Agentenmarken
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist.
Voraussetzung: Die Nichtberechtigung des Agenten zur Markenanmeldung muß nachgewiesen werden, nicht aber dessen Bösgläubigkeit.
Agent ist z.B. der Vertragshändler.
siehe auch
MarkenG, Teil 2, Abschnitt 2 → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
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